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   BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09   

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https://dejure.org/2011,13604
BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09 (https://dejure.org/2011,13604)
BAG, Entscheidung vom 15.06.2011 - 10 AZR 62/09 (https://dejure.org/2011,13604)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 62/09 (https://dejure.org/2011,13604)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

  • openjur.de

    Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

  • Bundesarbeitsgericht

    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 1 Nr 2 BhV
    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 1 Nr 2 BhV
    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Beihilfeanspruch bei altersbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • rewis.io

    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

  • ra.de
  • rewis.io

    Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beihilfeanspruch bei altersbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2420
  • NZA-RR 2012, 64
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

    Auszug aus BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
    Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 4 des Arbeitsvertrags um eine typische Vertragsregelung handelt, deren Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist (vgl. dazu BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 21 f., BB 2011, 1725; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 18 mwN, NZA 2011, 151) , oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN) .

    Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 22, BB 2011, 1725) .

  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07

    Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung

    Auszug aus BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
    Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 4 des Arbeitsvertrags um eine typische Vertragsregelung handelt, deren Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist (vgl. dazu BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 21 f., BB 2011, 1725; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 18 mwN, NZA 2011, 151) , oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN) .

    Sie ist nur darauf überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN) .

  • BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

    Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

    Auszug aus BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
    Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 4 des Arbeitsvertrags um eine typische Vertragsregelung handelt, deren Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist (vgl. dazu BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 21 f., BB 2011, 1725; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 18 mwN, NZA 2011, 151) , oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN) .
     
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

    Auszug aus BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Fragen der betrieblichen Altersversorgung berührt sind, zu denen die Beihilfe nicht gehört (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) , oder andere Regelungsbereiche, die sich typischerweise auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrags beziehen, wie beispielsweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote.
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06

    Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen

    Auszug aus BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
    Das durch beamtenrechtliche Grundsätze geprägte Gesamtversorgungssystem wurde erst mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 geschlossen und durch ein Punktemodell ersetzt (vgl. dazu BAG 19. August 2008 - 3 AZR 922/06 - Rn. 37, NZA-RR 2009, 449) .
  • LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08

    Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung einer …

    Auszug aus BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 3 Sa 1300/11

    Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis - konstitutives Schuldanerkenntnis

    Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 62/09 - Rn. 18, ZTR 2011, 694;… 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 22, BB 2011, 1725).
  • BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 12/12

    DRK-Schwesternschaft e. V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - …

    Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 22; 15. Juni 2011 - 10 AZR 62/09 - Rn. 18) .
  • BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11

    Beschäftigungsanspruch - Organisationsänderung einer Gewerkschaft

    Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 62/09 - Rn. 18, NZA-RR 2012, 64; 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 86) .
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